Am 19. November 2025 hat die Europäische Kommission ein Digitalpaket mit mehreren Gesetzesvorschlägen veröffentlicht, darunter ein Digital Omnibus, ein neuer Vorschlag für eine Verordnung über europäische Business Wallets, eine strategische Strategie für eine europäische Datenunion zur Datenverwaltung und ein Digital Fitness Check.
Der Digital Omnibus soll mehrere bestehende EU-Vorschriften in den Bereichen Cybersicherheit, künstliche Intelligenz und Datenverwaltung straffen und aktualisieren. Die Initiative zielt darauf ab, verschiedene Bereiche der EU-Digitalgesetzgebung zu konsolidieren, um die Einhaltung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten einheitlicher zu gestalten.
Der Vorschlag für den Digital Omnibus deckt mehrere Bereiche ab:
- Berichterstattung zur Cybersicherheit: Der Entwurf führt das Konzept einer einzigen Berichtsschnittstelle für Unternehmen ein, damit sie ihre Meldepflichten erfüllen können, die derzeit unter mehrere Rechtsinstrumente fallen, darunter die NIS2-Richtlinie, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Gesetz über die digitale Betriebsresilienz (DORA) und die eIDAS-Verordnung. Später soll dieser Omnibus auch den Elektrizitätsnetz-Kodex und die Vorschriften für den Luftverkehrssektor umfassen.
- Künstliche Intelligenz (KI): Es werden Anpassungen des Zeitplans für die Umsetzung und der Anforderungen des KI-Gesetzes vorgeschlagen, insbesondere für KI-Systeme mit hohem Risiko. Der Text sieht auch zusätzliche Hilfsmittel und vereinfachte Dokumentationspflichten für kleine und mittlere Unternehmen vor.
- Daten- und Datenschutzvorschriften: Der Vorschlag enthält gezielte Änderungen der DSGVO und des Datenrechts, die darauf abzielen, bestimmte Bestimmungen zu präzisieren und zu harmonisieren und gleichzeitig das bestehende Datenschutzniveau beizubehalten.
- Cookies und Online-Einwilligung: Die Kommission schlägt vor, die Art und Weise zu vereinfachen, wie Nutzer online ihre Einwilligung erteilen können, zum Beispiel durch zentralisierte Browsereinstellungen, um wiederholte Einwilligungsanfragen zu reduzieren.
Der Digital Omnibus ist Teil einer umfassenderen Initiative zur Angleichung und Vereinfachung der EU-Vorschriften im digitalen Bereich und wird nun im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Parlament geprüft und verhandelt.
Das ZCB wird zur Position Belgiens in den Ratsdiskussionen beitragen und dafür sorgen, dass das Ergebnis die Prioritäten Belgiens im Bereich der Cybersicherheit widerspiegelt.
Das ZCB möchte deine Meinung zu diesem Vereinfachungsprozess im Hinblick auf die Cybersicherheit hören!
Über diesen Link auf der Website des ZCB sind alle belgischen Einrichtungen und Bürger herzlich eingeladen, ihre Meinung zum Vorschlag für eine zentrale Anlaufstelle, zu anderen cybersicherheitsrelevanten Bestimmungen im Digitalpaket und natürlich zu allen anderen möglichen Vereinfachungslösungen zu äußern. Indem du deine Meinung teilst, trägst du aktiv zur Gestaltung der Position Belgiens in diesen europäischen Diskussionen bei.