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Prioritäten der Cybersicherheit in der Agenda der kommenden belgischen EU-Präsidentschaft

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Am 08. Dezember 2023 enthüllte Premierminister Alexander De Croo das offizielle Programm und Logo des belgischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union, der vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2024 dauern wird.

In den letzten Jahren hat sich die Cyber-Bedrohungslandschaft enorm weiterentwickelt, so dass die Cybersicherheit zu einem wichtigen politischen Anliegen auf EU-Ebene wurde. Auch der belgische Ratsvorsitz wird sich auf die Cybersicherheit konzentrieren, sei es in den Bereichen Außenpolitik, Forschung und Raumfahrt oder in der Digitalpolitik selbst.

Die Cybersicherheit ist ein Schlüsselelement in mehreren Prioritäten des Ratsvorsitzes (z.B. Schutz von Menschen und Grenzen, Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit, Förderung eines globalen Europas). 

Generell wird der belgische Ratsvorsitz einen auf den Menschen ausgerichteten und nachhaltigen Ansatz für den digitalen Wandel, die Stärkung der Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber Bedrohungen der Cybersicherheit und die Bewältigung verschiedener Herausforderungen im Bereich der Telekommunikation in den Vordergrund stellen. 

Der allgemeine Slogan des Ratsvorsitzes lautet: "Schützen, stärken, vorbereiten". Eine der wichtigsten Prioritäten des belgischen Ratsvorsitzes im Bereich der Cybersicherheit ist die Förderung eines gemeinsamen Ansatzes für einen "aktiven Cyberschutz", um das Vertrauen in den digitalen Raum zu stärken und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberbedrohungen zu verbessern. Dies beinhaltet die Verstärkung proaktiver Maßnahmen zur Vorbeugung, Erkennung, Überwachung und Behebung von Verstößen gegen die Netzsicherheit in der gesamten Union. 

Die belgische Präsidentschaft wird sich auch darum bemühen, die verbleibenden Arbeiten am Gesetz über die Cyber-Resilienz abzuschließen, um die Sicherheit unserer digitalen Gesellschaft und unserer Lieferketten zu stärken. Darüber hinaus wird sie weiterhin die gegenseitige Solidarität im Cyberspace fördern. Diese wird auf gemeinsamer Verantwortung und starken Institutionen beruhen. Um ein gestärktes Cyber-Ökosystem zu erreichen, wird sich der Ratsvorsitz bemühen, die Arbeit am Cyber-Solidaritätsgesetz abzuschließen.

Darüber hinaus wird der belgische Ratsvorsitz im Hinblick auf die neue europäische Legislaturperiode eine Überprüfung der EU-Cyberpolitik und der institutionellen Landschaft durchführen, um die Fortschritte zu bewerten und die verbleibenden Lücken und Ungleichheiten zu ermitteln, die angegangen werden müssen. 

Belgien wird sich auch darauf konzentrieren, die Cyber-Resilienz der Weltrauminfrastruktur zu gewährleisten 

Das CCB - als nationale Behörde für Cybersicherheit in Belgien und zuständig für die Koordinierung der europäischen Verpflichtungen und Vertretung - wird die Regierung bei der Umsetzung ihres Cybersicherheitsprogramms unterstützen, indem sie den Vorsitz in einschlägigen Arbeitsgruppen führt, Veranstaltungen organisiert, Kompromisse aushandelt und das Krisenmanagement koordiniert.